AGB

OS Dienstleistungs GmbH
Tempelsweg 32
47918 Tönisvorst
Geschäftsführer: Oliver Schieren
HRB 12176
UST-ID-Nr. DE 262592242

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) | Gültig ab dem 01.01.2009
1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der OS Dienstleistungs GmbH und seinen Kunden, gleichgültig ob Lieferungen oder Leistungen, also kauf-, werk-, oder dienstvertragliche Prlichten Vertragsinhalt sind. Frühere allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Geltung mehr.

2. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht im Angebotstext ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.
  2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  3. Ein Vertrag kommt entweder durch beiderseitige Unterzeichnung eines Verhandlungsprotokolls/Vertrages oder durch schriftliche Bestätigung eines zuvor an OS Dienstleistungs GmbH erteilten Auftrag zustande.

3. Umfang der Lieferung, Mitwirkunspflichten des Bestellers

Für den Umfang der Lieferung oder sonstigen Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der
schriftlichen Bestätigung durch OS Dienstleistungs GmbH.

4. Preise und Zahlung

  1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe sowie Verpackung, Fracht und Versicherung.
  2. Für Schulungspersonal ist der vereinbarte Tagessatz (8,0 Std./Tag), der jeweils gültige km-Satz für die An- und Abreise bzw. Reisekosten mit anderen Beförderungsmitteln sowie Übernachtungs- und Verpflegungskosten zu entrichten.
  3. Die in den Angeboten sowie auch in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise beruhen auf den jeweils gültigen Kostenfaktoren. Sollten durch Lohn- oder Materialpreiserhöhungen Änderungen eintreten, behält sich die OS Dienstleistungs GmbH ausdrücklich eine entsprechende Angleichung vor. Das Gleiche gilt bei Auslandslieferungen, wenn die am Tage der Bestätigung geltenden Parität eine Änderung von mehr als 2,5% erfährt. Dann wird die volle Abweichung berücksichtigt.
  4. Etwaige Rabatte, Nachlässe und Sonderkonditionen entfallen rückwirkend, falls sich nach Vertragsabschluss das vereinbarte Vertragsvolumen verringert.
  5. Sollten keine auftragsgebundenen Zahlungsbedingungen vereinbart sein, sind unsere Lieferungen und/oder Leistungen spätestens binnen 8 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.
  6. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen zzgl. Mahnkosten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Lieferzeit

  1. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk oder das Lager von OS Dienstleistungs GmbH verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  2.  Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches von OS Dienstleistungs GmbH oder dem Hersteller oder Vorlieferanten liegen, sobald solche Hindernissse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstands/Dienstleistungen von erheblichen Einfluss sind. Entsteht durch die vorstehend aufgeführten Umstände ein Lieferhindernis, welches während der gesamten Lieferfrist andauert, ist OS Dienstleistungs GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von OS Dienstleistungs GmbH nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen OS Diensltleistungs GmbH dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
  3. Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, diese wurden durch Fahrlässigkeit oder Verschulden von OS Dienstleistungs GmbH verursacht.
  4. Die Einhaltung der Liefer- oder Leistungspflicht setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

6. Entgegennahme

Teillieferungen sind zulässig.

7. Eigentumsvorbehalt

OS Dienstleistungs GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag, aller zum Zeitpunkt der Besitzübergabe bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller sowie aller Forderungen aus Reparaturen, Zubehör- und Produktlieferungen, Schulungshonoraren, die den gelieferten Gegenstand betreffen. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle noch entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung sowie für aller Forderungen von OS Dienstleistungs GmbH aus sonstigen Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör- und Produktlieferungen.

8. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche gegen OS Dienstleistungs GmbH sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

9. Anzuwendendes Recht
Zwischen den Vertragspartnern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

10. Gerichtsstand
Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Krefeld, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. OS Dienstleistungs GmbH ist jedoch auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

11. Schlussbestimmungen
Der Vertrag und die vorstehenden Bedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.